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Der Landesfachausschuss ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Landkreis Uelzen liegt zentral zwischen den Metropolen Hamburg und Hannover. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss aus dieser Position mehr gemacht werden. Durch den geplanten Bau der A39 wird unser Landkreis von Nord nach Süd erschlossen und diese Chance sollte genutzt werden. „Ich kann die Bedenken der Bürger, die die A39 kritisch sehen nachvollziehen, halte aber die Anbindung für die Wirtschaft in unserer Region für unabdingbar.“, zeigt Hyfing Verständnis, um dann auf einige Bedenken einzugehen: „Meiner Ansicht nach wurde bei den bisherigen Planungen zu wenig Rücksicht auf die Menschen genommen – ich würde als Landrat zum Beispiel versuchen mit allen Mitteln eine Trassenführung zwischen Röbbel und Groß Hesebeck zu verhindern.“

Neben der Autobahn-Anbindung gibt es weitere enorm wichtige Infrastrukturprojekte wie der Elbeseitenkanal. Es ist gut, dass das Schiffshebewerk Scharnebeck im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen wurde. „Gerade mit Hinblick auf die Klimaverträglichkeit der Verkehrsmittel müssen mehr Güter auf die Binnenschifffahrt übertragen werden.“, macht der Landratskandidat seine Unterstützung für den Kanal deutlich. „Als Landrat würde ich mich dafür stark machen, dass das Hafengebiet in Uelzen ausgedehnt wird.“

In Hinblick auf die Bahn und die beschlossene alpha-e-Variante sehen die Freien Demokraten durchaus Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund, dass alpha-e durch im Dialogverfahren entstanden ist sollte die Bahn dies nun auch umsetzen. „Die Diskussionen um eine Gütertrasse parallel zur A7 sind für unsere Region bedrohlich!“, so der FDP-Mann. Zum einen strebt die deutsche Bahn im Rahmen des Deutschland-Taktes danach möglichst schnelle Neubautrassen für den Personenverkehr zu nutzen – wodurch unsere Region abgehängt werden würde. Zum anderen würde eine Alternativ-Trasse dazu führen, dass die bisherige Trasse keinen erweiterten Lärmschutz bekommen würde – zum Schaden aller Anwohner an der bisherigen Strecke. „Wir müssen das Ziel haben unsere gute Bahninfrastruktur auszubauen um gut aufgestellt zu sein!“, so Hyfing.

Ein weiterer zentraler Baustein unserer Verkehrsinfrastruktur ist die Vollmitgliedschaft im HVV. „Der Beitritt der Gemeinde Bienenbüttel ist ein gutes Zeichen, aber lange nicht genug!“, stellt Hyfing klar. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn wir mit aller Kraft für eine Vollmitgliedschaft im HVV werben, diese auch erreichen können.“, ist der FDP-Mann frohen Mutes noch mehr für den Landkreis herausholen zu können.

Gerade in Hinblick auf die letzten Monate zeigt sich immer klarer, dass die Schullandschaft im Landkreis Uelzen keinen Zukunftsansprüchen gerecht wird. Die KGS in Bad Bevensen ist so beleibt, dass der Landkreis eine künstliche Beschränkung einzieht, die Oberschulen laufen die Schüler weg, es wird eine sehr große Anzahl der Schüler quer durch den Landkreis gefahren und eine Elterninitiative fordert eine Integrative Gesamtschule.

„Vor dem Hintergrund dieser Situation, kann man nur sagen, dass die Schulentwicklung durch den Landkreis in den letzten Jahren auf voller Linie versagt hat.“, stellt der Landratskandidat Léonard Hyfing der Schulpolitik der letzten Jahre ein schlechtes Zeugnis aus. Für ihn gilt es jetzt eine grundlegende Reform der Schullandschaft im Landkreis in Gang zu setzen und nicht nur an einzelnen Symptomen rumzudoktern. „Wenn wir jetzt darüber diskutieren mit welchen minimalen Eingriffen wir die Mindestvorgaben der Landesschulbehörde erreichen, werden wir der zentralen Rolle dieses Themas nicht gerecht.“, so Hyfing.

Für die Freien Demokraten sind die Schulen und deren Ausstattung das wichtigste Thema für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. In den Schulen werden die Grundlagen gelegt, dass jeder Mensch in unserem Land seinen eigenen Weg gehen kann. „Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausstattung von Schulen sparen, denn das ist das ist unsere Zukunft!“, bringt es der FDP-Mann auf den Punkt.

Unser Nachwuchs hat individuelle Stärken, die durch die Schule unterstützt werden müssen und deswegen brauchen wir in unserem Landkreis die verschiedenen Schulformen als Auswahl. „Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir eine Integrative Gesamtschule (IGS) im Landkreis bekommen!“, fordert Hyfing und führt weiter aus: „Einerseits wird die IGS von den Eltern gewünscht und andererseits gehört es zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft im Landkreis eine breite Wahlmöglichkeit zu schaffen.“

Darüber hinaus sieht der Landratskandidat auch Handlungsbedarf für die Schaffung einer eigenständigen Realschule. „Wir sehen, dass das Modell der Oberschulen seine Schwächen hat und sollten deswegen dem Wunsch der Eltern nach einer Beschulung in einer eigenständigen Realschule nachkommen.“, bringt Hyfing eine weitere Veränderung der Schullandschaft in die Diskussion ein.

Die momentane Situation mit einer Beschränkung der beliebtesten Schule, der KGS in Bad Bevensen, per Order und dem ausufernden Schülertransport im Landkreis muss nach Ansicht des FDP-Manns Schluss sein. „Wir müssen eine Schullandschaft schaffen, bei dem der Drang zu einer Schule nicht per Beschränkung und Losentscheid gelöst wird, sondern durch andere attraktive Angebote an anderen Schulen.“, begründet Hyfing sein Plädoyer für eine grundlegendes Update der bestehenden Schullandschaft im Landkreis und führt weiter aus: „Die Zeit für einen Minimalkonsens ist vorbei – wir brauchen jetzt großen Schritt nach vorn für die bessere Zukunft unseres Nachwuchses!“

Email für Rückfragen: leonard.hyfing@fdp-uelzen.de
Weitere Information zum Kandidaten unter: www.leonard-hyfing.de

Dass inhaltliche politische Arbeit von örtlicher Ebene bis ins Landesparlament möglich ist, zeigt der kürzlich von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf einer Wolfs-Verordnung analog der seit vielen Jahren angewandten und verlängerten Kormoran-Verordnung. Nach einem Entwurf des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Uelzener FDP, Christian Teppe, beschloss zunächst der Kreisparteitag der FDP die auf dem Naturschutzrecht basierende Möglichkeit, eine Bestandsregulierung des Wolfes ohne besondere bürokratische Hürden zu ermöglichen. Auch der Vorstand des FDP-Bezirksverbands Lüneburg schloss sich diesem Vorschlag nach langer und zum Teil emotional geführten Diskussion mehrheitlich an.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wartete nicht erst, bis der Antrag auch den Landesparteitag passiert hatte, sondern stellte ihn mit einem Entwurf einer Wolfs-Verordnung, die in Zusammenarbeit der FDP-Landtagsfraktion und dem Uelzener Antragsteller formuliert worden war. In diesem Zusammenhang galt es, die naturschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Aspekte gegeneinander abzuwägen, aber auch die rechtlichen Hürden, wie sie sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben, zu überwinden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist es nämlich möglich, zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden aber auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit Ausnahmen vom grundsätzlichen Bejagungsverbot des Wolfes zuzulassen. Die erhebliche Zahl von Weidetierrissen sowie die Einschüchterung der Bevölkerung, die sie dazu veranlasst, nur noch mit mulmigem Gefühl die freie Landschaft zu betreten, sehen die Freien Demokraten als hinreichenden Grund, den Wolf auch schon vor Aufnahme ins Jagdrecht durch Grundstückseigentümer und Jäger bejagen zu lassen, wenn er in eine umzäunte Weide eindringt oder eine unmittelbare Gefahr für nicht umzäunte Nutztierherden, besiedelte Gebiete bzw. bewohnte Hofstellen darstellt und sich diesen auf Sichtweite nähert. Erwartungsgemäß hat der Landtag diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt, obwohl von fast allen Landtagsfraktionen die Notwendigkeit des Eingreifens gesehen wird. Der Uelzener Fachanwalt für Agrarrecht Christian Teppe, der den Antrag in der FDP gestellt hatte, rechnet fest damit, dass die Landesregierung das hier vorgeschlagene Instrumentarium einer Wolfs-Verordnung übernimmt und eine aus ihrer Sicht weniger in das Naturschutzrecht eingreifende Fassung in den Landtag einbringen wird.

Email für Rückfragen: christian.teppe@fdp-uelzen.de

Zu Zeiten von sprudelnden Steuereinahmen werden finanzielle Probleme und Missverhältnisse immer leicht überdeckt. Für die Freien Demokraten sollten aber genau diese Zeiten genutzt werden um einerseits die Strukturen zu überarbeiten und den untergeordneten Kommunen und den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. „Nach meiner Ansicht sollte der Landkreis seine aufgebauten Überschüsse und zweitstelliger Millionenhöhe endlich an die Kommunen und Bürger weitergeben!“, verdeutlicht der Landratskandidat Léonard Hyfing seine Grundüberzeugung.

Die kleinen Kommunen haben über die Kreisumlage das finanzielle Polster des Landkreises aufgebaut und sollten aus Sicht des Kandidaten jetzt in Form der Absenkung der Kreisumlage entlastet werden. „Viele Kommunen haben Probleme ihre Leistungen zu erbringen und müssen sogar Steuern erhöhen, während der Landkreis auf einem Polster sitzt – dies kann nicht richtig sein!“, so Hyfing, um weiter auszuführen: „Wir wollen die kleinen Kommunen stärken und sie in die Lage versetzen die Steuerlast der Einwohner zu verringern.“

Für den Landratskandidaten ist der jetzt eingeschlagene Weg, die Überschüsse durch die Förderung nur einzelner Projekte, statt einer gerechten Verteilung, der falsche Ansatz. „Hierbei müssen die Kommunen als Bittsteller an den Landkreis herantreten um Förderung aus dem Überschuss zu bekommen, den sie mit aufgebaut haben – das ist schon paradox!“, so der Freidemokrat. „Des Weiteren ist diese Verteilung nicht gerecht, denn kleine Kommunen, die gerade kein großes förderfähiges Projekt haben, fallen durch das Sieb.“, führt Hyfing weiter aus.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz, denn es liegen immer noch viele geprüfte Jahresabschlüsse nicht vor, so dass ein Ist-Wert des Guthabens nicht zu erkennen ist. „Anstatt das Rechnungsprüfungamt besser auszustatten oder mehr Prüfungen durch Dienstleister durchführen zu lassen warten alle auf belastbare Zahlen.“, beschwert sich Hyfing. „Wenn wir dann wirklich einen Schritt nach vorne machen wollen, müssen diese Zahlen dann endlich auch in einem öffentlichen Haushalts- und Finanzauschuss diskutiert werden – es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger!“, schließt Hyfing mit einer Forderung.

Email für Rückfragen: leonard.hyfing@fdp-uelzen.de
Weitere Information zum Kandidaten unter: www.leonard-hyfing.de

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich in Bad Bevensen Vertreter der Wirtschaft sowie CDU und SPD Gedanken machen, wie die Kurstadt in Zukunft aufgestellt werden sein soll. Für den FDP-Landratskandidaten zeigt dies, dass der Stadt Bad Bevensen in diesem Bereich mehr Verantwortung übertragen werden sollte. „Auch wenn ich nicht alle Ziele der Vision teile, halte ich es für wichtig, dass der Stillstand beendet wird!“, fordert der Léonard Hyfing.

Nach Ansicht des Freidemokraten ist es längst an der Zeit, dass sich der Landkreis als Mehrheitseigner bewegt und eigene Vorschläge für die Zukunft erarbeitet oder Veränderungen in der Struktur anschiebt. „Warum muss der Landkreis weiterhin diese zentrale Rolle einnehmen?“, stellt Hyfing die jetzige Konstellation in Frage um gleich darauf eine Antwort zu geben: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Verantwortung in die Region geben sollten und fühle mich durch den jetzigen Vorstoß darin bestärkt.“ Ein starker Standort für Gesundheit und Tourismus kann am besten aus Bad Bevensen heraus entwickelt werden und sollte deswegen auch in der Struktur Widerhall finden.

Des Weiteren geht der Landratskandidat besonders auf einen Punkt in der dargestellten Vision ein, um ihm zu widersprechen. „Den Ansatz unsere Therme in Richtung eines Spaßbades „weiterzuentwickeln“ halte ich im Grundsatz für absolut falsch!“, zeigt Hyfing seine Position auf. Bad Bevensen mit seinem ganzen Umfeld steht für Erholungs- und Gesundheitstourismus und da passt nach Ansicht des FDP-Manns eine Spaß-Therme nicht in das Konzept. „Wir sollten uns darauf konzentrieren unsere Stärken auszuspielen – und die liegen im Erholungsbereich.“

Email für Rückfragen: leonard.hyfing@fdp-uelzen.de
Weitere Information zum Kandidaten unter: www.leonard-hyfing.de
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