Die Freien Demokraten im Landkreis Uelzen sehen die Kostenbeteiligung der Bürger beim Ausbau der Alewinstraße in Uelzen sehr kritisch. „Die herrschende Umlegung eines Teils der Kosten bei Straßenbauprojekten auf die Bürger halten wir als FDP als grundlegend falsch“, äußert sich der Kreisvorsitzende der Uelzener Freien Demokraten, Léonard Hyfing.

Zum einen kommt es bei vielen Anwohner zu nicht zu vertretenden Härten und zum anderen wird hier eine Grundaufgabe des Staates auf Privatpersonen umgelegt. „Wir haben in Deutschland eine hohe Steuerquote, da ist es unverständlich, dass der Staat es nicht auf die Reihe bekommt seine Grundaufgaben zu übernehmen, ohne dem Bürger dabei in die Tasche zu greifen.“, so Hyfing. „Wir fordern möglichst kurzfristig die Abschaffung der Straßenausbausatzung!“

In Hinblick auf die angespannte Finanzsituation in machen Kommunen, wie auch der Stadt Uelzen, können die Freien Demokraten verstehen, dass eine sofortige Abschaffung der Straßenausbausatzung nicht immer darstellbar ist. „Zumindest eine Übergangslösung durch wiederkehrende Beiträge nach §6b NKAG muss möglich sein.“, zeigt der Kreisvorsitzende Kompromissbereitschaft.

Nach Ansicht der Freien Demokraten kann dies aber nur die kurzfristige Überbrückung bis zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. „Wir wollen dass die Anwohner in der Alewinstraße und natürlich die Anwohner aller folgenden Straßenbauprojekte nicht für Grundaufgaben des Staates finanziell verantwortlich gemacht werden.“, macht Hyfing nochmal seine Position deutlich.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an
Léonard Hyfing
Email: leonard.hyfing@fdp-uelzen.de

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